Interview des Eichsfelder Tageblatt (TLZ) mit Gerold Wucherpfennig vom 19.06.2010
Sie kennen das Eichsfeld wie ihre Westentasche. Deshalb sind Sie doch die Idealbesetzung für die Nachfolge von Dieter Althaus?
Ich bin von Geburt an Eichsfelder und hatte bereits Mitte der 90er Jahre jeden Ort des gesamten Eichsfelds aus persönlichem Interesse und Neugierde besucht. Ich betrachte mich als Gesamteichsfelder und das Eichsfeld in seiner Gesamtheit ist meine Heimat. Im Thüringer Landtag ist es mein Ziel, die Interessen des Eichsfelds zu vertreten und auch nach der Mandatsniederlegung von Dieter Althaus sollten die regionalen Interessen primär durch einen Eichsfelder vertreten werden.
Also sind Sie die Idealbesetzung?
Sofort nach der Bekanntgabe der Mandatsniederlegung wurde ich gefragt. Ich denke, es geht um das Eichsfeld und nicht um die Frage der Idealbesetzung. Den Kontakt zum Eichsfeld hatte ich nie verloren, weil ich immer in all meinen Funktionen mit dem Landkreis und der Region in Verbindung stand. Auch wenn es seinerzeit um Angelegenheiten anderer Ministerien ging, bin ich damit konfrontiert worden und hatte versucht zu helfen.
Sprechen wir über eine Sache, die das Wirtschaftsministerium etwas angehen würde. Sie wollen Investoren begleiten und unterstützen. Was haben Sie konkret vor?
Einem Unternehmen aus unserem Gebiet habe ich gerade erst geholfen, indem ich ein Gespräch zwischen dem Unternehmer, dem Chef der Thüringer Aufbaubank und dem Bürgermeister vermittelt habe. Es ging dabei um eine Erweiterung, für die entsprechende Fördermittel benötigt wurden.
Führen Sie bereits Gespräche mit potenziellen Investoren für den Landkreis?
Ich bin weder der Wirtschaftsförderer noch der Projektentwickler des Eichsfelds. Ich begleite und unterstütze Vorhaben und Projekte, wenn ich darum gebeten werde.
Bekommt man die Tür angesichts der wirtschaftlichen Situation im vergangenen Jahr überhaupt noch auf?
Ja, Gott sei Dank sind Thüringen und das Eichsfeld wegen der kleinen mittelständischen Strukturen nicht so betroffen wie andere Regionen in Europa und Deutschland.
Aber problemlos läuft nicht alles.
Das ist richtig. Aber die Konjunkturpakete helfen unheimlich. Denn das Eichsfeld ist gerade handwerklich sehr stark geprägt und viele Firmen profitieren von den Programmen.
Ein anderes Thema, das ebenfalls vom Geld abhängig ist, treibt jetzt viele Eichsfelder Bürgermeister um – der Ausbau von Landesstraßen. Angesichts der aktuellen Kassenlage des Freistaates müssen die Bürgermeister doch enttäuscht werden, oder?
Für dieses Thema war ich eineinhalb Jahre der zuständige Minister und hatte den Zustand der Straßen besonders im Auge. Mir ist in dieser Zeit aufgefallen, dass die Landesstraßen in einem weitaus schlechteren Zustand sind, als die übrigen klassifizierten Straßen. Deshalb sollten ursprünglich bis 2014 jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich für Straßensanierung in den Haushalt eingestellt werden. Diese Weichen wurden nach intensiver Diskussion in der Ära Althaus mit seiner Unterstützung gestellt.
Dann muss die Sanierung doch eigentlich vorangehen. Aber es passiert nichts?
Doch, es passiert etwas. Es müsste nur schneller gehen und man kann Straßen nur umstufen, wenn sie nachhaltig baulich unterhalten wurden. Daran mangelt es. Deshalb kann ich auch nicht nachvollziehen, weshalb im Haushalt 2010 etwas von diesen 50 Millionen Euro heruntergenommen wurde.
Vielleicht weil gespart werden muss?
Der Haushalt 2010 hat im Gegensatz zu den Landeshaushalten 2007, 2008 und 2009 eine Nettoneuverschuldung von 825 Millionen Euro; dies entspricht 9 Prozent des Gesamthaushaltes! Nahezu überall wurde draufgesattelt. Leider wurde bei der Sanierung der Landesstraßen eine Kürzung der erklärten Zielsetzung vorgenommen.
Eine Fehlentscheidung?
Das hätte ich nicht akzeptiert, weil ganz dringender Bedarf da ist und wir noch eine Welle an Abstufungen vor uns haben. Das geht aber nur, in dem man auch Mittel in diese Straßen steckt. Dann hat man irgendwann das Straßennetz und den Straßenzustand, die erforderlich sind.
Beim Ausbau des Straßennetzes steht das Thema Ortsumfahrungen ganz vorn an. Warum war der Weg für die Umfahrung von Kallmerode eigentlich nicht früher geebnet?
Im Dezember 2008 war ich als Landesverkehrsminister, wie meine Kollegen der anderen Länder, zu einer Besprechung beim damaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee. Damals ging es um den Ausbau von Bundesfernstraßen. Die Länder sollten Projekte angeben, für die Baurecht vorliegt und die umgehend mit Bundesmitteln aus dem Konjunkturprogramm realisiert werden sollten. Ich hatte sieben Projekte aus Thüringen gemeldet, darunter auch die Ortsumfahrungen von Kallmerode und Worbis. Ich musste allerdings in diesen beiden Fällen ergänzen, dass zu dem Zeitpunkt noch kein Baurecht vorlag. Da jedoch für die Ortsumfahrung Worbis im März 2009 das Baurecht von der Planfeststellungsbehörde erteilt werden und somit die letzte Frist (31. März 2009) erfüllt werden konnte, war hier ein Baubeginn möglich.
Und Kallmerode?
Bei Kallmerode ist bekannt, dass der Planfeststellungsbeschluss aufgrund der zahlreichen Einwendungen erst 2010 zustande kam und somit für den Bundesverkehrsminister ein Jahr zu spät. Unabhängig davon muss Kallmerode so schnell wie möglich eine neue Ortsumfahrung erhalten. Aber es wird für den Bundesverkehrsminister sicherlich nicht einfach sein, in Kenntnis der zahlreichen Begehrlichkeiten, unverzüglich Mittel für Kallmerode bereit zu stellen.
Einfach wird auch das Thema Gebietsreform nicht. Sie stehen für die Erhaltung und Entwicklung effizienter Verwaltungsstrukturen ein. Was steht dahinter?
Man muss nicht alles zerschlagen, was sich bewährt hat. Dennoch sind hier und da unter Berücksichtigung des demografischen Wandels gemeindliche Neugliederungen notwendig.
Das bedeutet?
Ich halte es für richtig, dass das Land freiwillige gemeindliche Zusammenschlüsse fördert und Anreize schafft. Es gibt manche, auch im Eichsfeld, die meinen, man muss von oben verordnen. Andere meinen, die Entscheidungen müssen an der Basis gefällt werden. Die Bürgermeister der Städte wollen in der Regel das eine, die Bürgermeister der Dörfer und VG-Vorsitzenden häufig das andere. Einige Gemeinden weisen darauf hin, dass sie solide wirtschaften und deshalb noch keine Veränderung wünschen.
Eine Absage an eine Gebietsreform?
Nein, aber man soll von oben so wenig wie möglich verordnen. Wenn oben angewiesen wird, was man unten nicht akzeptiert, dann sind Probleme vorprogrammiert. Beide Seiten müssen bereit sein, die künftige Entwicklung zu analysieren. Wenn eine Gemeinde meint, in einer jetzigen Form keine Zukunft zu haben, dann sollte sie den Weg einer Neugliederung gehen. Das Land sollte beraten, begleiten und möglichst finanzielle Anreize geben.
Wie sehen Sie in dem Zusammenhang die kommunale Selbstverwaltung?
Die ist ein ganz hohes Gut. Und das muss auch geachtet werden von der Landesregierung und dem Thüringer Landtag. Die Entscheidung für eine Neugliederung sollte unter Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung primär von der gemeindlichen Ebene ausgehen.
Ihre Ansage an die Landesregierung ...
Ich werde als Eichsfelder Abgeordneter deren Arbeit und die Auswirkungen dieser Arbeit auf das Eichsfeld genau beobachten.